Katholische Förderstiftung

für sozialpädagogische Fachkräfte

im Erzbistum Hamburg

 Präambel

 Zum Auftrag der Kirche gehört, zur Bildung und Erziehung der Menschen und damit zu ihrer Prägung im christlichen Glauben beizutragen. Ein besonderes Gewicht kommt dabei der frühkindlichen Förderung und Betreuung von Kindern in Tagesstätten zu, die sich in kirchlicher Trägerschaft befinden. Gerade in der Diaspora haben die Aus- und Weiterbildung der in diesen Tagesstätten tätigen sozialpädagogischen Fachkräfte sowie die Förderung ihrer religionspädagogischen Kompetenzen einen besonderen Stellenwert. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der frühkindlichen Bildungs- und Erziehungsarbeit in katholischen Tagesstätten sowie der Weiterentwicklung ihrer Qualität errichtet das Erzbistum Hamburg eine Stiftung, die diese Satzung erhält:

 

§ 1 Name, Sitz

 

(1) Die Stiftung führt den Namen „Katholische Förderstiftung für sozialpädagogische Fachkräfte im Erzbistum Hamburg“.

(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Hamburg.

 

§ 2 Rechtsform, Vertretung und Verwaltung

 

Die Stiftung ist eine nichtrechtsfähige Stiftung bürgerlichen sowie kanonischen Rechts in der Verwaltung des Erzbistums Hamburg und wird durch den Stiftungsrat vertreten und verwaltet.

§ 3 Stiftungszweck

 

(1) Zweck der Stiftung ist die Nachwuchswerbung für sozialpädagogische Fachkräfte für katholische Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Hamburg sowie die Förderung deren Aus- und Weiterbildung.

 

(2) Sie verwirklicht diesen Zweck insbesondere durch

 

  • die Werbung für den Beruf der Erzieherin in katholischen Kindertagesstätten,
  • die Gewährung von Stipendien,
  • ein Bildungsprogramm, das die religiöse Persönlichkeitsbildung und religionspädagogische Kompetenz der Stipendiatinnen und Stipendiaten stärken will,
  • die Vermittlung von Praktikumsplätzen in qualifizierten katholischen Kindertagesstätten sowie die Betreuung von Praktika und Hospitationen,
  • die Beratung beim Zugang zu Ausbildungsfördermitteln,
  • die Vermittlung von Wohnheimplätzen.

Die Stiftung verwirklicht die vorgenannten Zwecke u. a. durch Kooperation mit den anderen Einrichtungen und Fachorganisationen des Erzbistums Hamburg sowie den Landes-Caritasverbänden Caritasverband für Hamburg e. V., Caritas Mecklenburg e.V. und Caritasverband für Schleswig-Holstein e.V.

 

§ 4 Gemeinnützigkeit

 

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

 

(2) Stiftungsmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(3) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 AO tätig wird.

 

§ 5 Stiftungsvermögen/ Erträgnisse

 

(1) Die Stiftung erhält ein Vermögen nach Maßgabe der Stiftungsurkunde.

 

(2) Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ausgeschlossen ist die Verwendung von Erträgen für Zwecke, die dem Zweck der Stiftung fremd sind. Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind zulässig, wobei der Grundsatz der Bestanderhaltung zu beachten ist. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Stiftungsaufsicht im Erzbischöflichen Generalvikariat zulässig, wenn der Stiftungszweck anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist. Das Stiftungsvermögen ist, soweit es nicht zur Erfüllung des Stiftungszwecke verwendet wird, möglichst ertragreich und sicher anzulegen.

 

(3) Die Stiftung ist auf Zustiftungen angelegt sowie auf Spenden angewiesen. Ihr können auch sonstige Vermögenswerte zugewandt werden. Über die Annahme oder Nichtannahme von Zuwendungen in Form von Zustiftungen und Spenden entscheidet der Stiftungsrat nach pflichtgemäßem Ermessen.

 

(4) Das Stiftungsvermögen kann auch durch die Zuschreibung unverbrauchter Erträgnisse erhöht werden.

 

(5) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks stehen die Vermögenserträge und Zuwendungen Dritter, soweit diese nicht zur Aufstockung des Vermögens bestimmt sind (Zustiftungen), insbesondere Spenden sowie finanzielle Zuweisungen des Erzbistums Hamburg, soweit diese gewährt werden, zur Verfügung. Die Verwendung der Erträge umfasst

 

a)    die Ausschüttung der Erträge in der Verwirklichung des Stiftungszwecks,

b)    die Deckung notwendiger Verwaltungskosten,

c)    die Bildung notwendiger freier Rücklagen für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Stiftungszwecke im Rahmen der steuerrechtlich Vorschriften; freie Rücklagen können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen gebildet werden. Zur nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks können die Mittel der Stiftung ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden, soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Zeit- und Zielvorstellungen schriftlich festgelegt und vom Stiftungsrat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden,

d)    die vorübergehende Zuführung der Erträge zum Stiftungsvermögen, soweit sie zur Erfüllung des Stiftungszwecks aktuell keine Verwendung finden,

e)    die Zuführung der Erträge zum Stiftungsvermögen, wenn es die Satzung vorsieht,

f)     die Zuführung der Erträge zum Stiftungsvermögen, soweit es zum Ausgleich von Vermögensverlusten und zur Aufrechterhaltung der Ertragskraft des Stiftungsvermögens erforderlich ist.

 

(6) Das Stiftungsvermögen ist Sondervermögen des Erzbistums Hamburg und vom allgemeinen Vermögen getrennt zu verwalten.

 

(7) Die Stiftung kann ihre Erträge, Spenden und sonstigen Zuwendungen ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich und dies nach § 58 Nr. 6 AO zulässig ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklagen konkrete Ziel und Zeitvorstellungen bestehen.

 

(8) Zur Werterhaltung können im Rahmen des geltenden Rechts (§ 58 Nr. 7a AO) Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage zugeführt werden, soweit diese für den Stiftungszweck aktuell nicht benötigt werden.

 

§ 6 Stiftungsrat

 

(1) Der Stiftungsrat ist Organ der Stiftung.

 

(2) Dem Stiftungsrat gehören stimmberechtigt an:

 

a)    auf unbestimmte Dauer drei vom Generalvikar des Erzbistums Hamburg berufene Mitarbeiter/innen des Erzbischöflichen Generalvikariates Hamburg,

b)    für die Dauer von fünf Jahren bis zu drei vom Generalvikar des Erzbistums Hamburg berufene weitere Personen.

 

(3) Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat endet in folgenden Fällen,

 

a)    bei Amtsniederlegung aus wichtigem Grund oder

b)    durch Abberufung aus wichtigem Grund durch den Generalvikar des Erzbistums Hamburg oder

c)    durch Zeitablauf.

 

(4) In den vorstehenden Fällen des Abs. 3 lit. a) und lit. b) beruft der Generalvikar des Erzbistums Hamburg

 

a)    bei Personen nach Abs. 2 lit. a) ein neues Mitglied auf unbestimmte Zeit,

b)    bei Personen nach Abs. 2 lit. b) ein Ersatzmitglied für die verbleibende Amtszeit.

 

(4) Die erneute Berufung als Mitglied des Stiftungsrates ist unbeschränkt zulässig.

 

(5) Der Generalvikar des Erzbistums Hamburg ernennt aus dem Kreis der Personen nach Abs. 2 lit. a) einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Abs. 3 lit. a) und lit. b) sowie Abs. 4 lit. a) gelten entsprechend.

 

§ 7 Aufgaben des Stiftungsrates

 

(1) Der Stiftungsrat trifft die grundlegenden Entscheidungen über die Verwirklichung des Stiftungszwecks.

 

(2) Der Stiftungsrat beschließt insbesondere über

 

  • die Festlegung von Grundsätzen und Richtlinien für die Stiftungsarbeit,
  • die Festlegung von Grundsätzen und Richtlinien für die Vermögensverwaltung,
  • die Annahme oder Nichtannahme von Spenden,  Zustiftungen und sonstigen Vermögenswerten,
  • die Vorbereitung und Vorlage stiftungsaufsichtsrechtlicher Rechtsgeschäfte und Vorgänge sowie die Beachtung und Durchführung von Auflagen und Maßnahmen der Stiftungsaufsicht,
  • den Haushaltsplan der Stiftung einschließlich eines möglichen Stellenplans,
  • die Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung,
  • die Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben,
  • die Kriterien zur Gewährung von Stipendien,
  • die Änderung der Stiftungssatzung sowie über die Zweckänderung und die Aufhebung der Stiftung.

 

§ 8 Willensbildung des Stiftungsrates

 

(1) Der Stiftungsrat tagt in nichtöffentlicher Sitzung.

 

(2) Der Stiftungsrat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr zusammen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn mindestens drei seiner Mitglieder oder der Erzbischof von Hamburg dies verlangen.

 

(3) Zu den Sitzungen ist unter Angabe der Tagesordnung schriftlich spätestens zehn Tage vorher vom Vorsitzenden des Stiftungsrates einzuladen.

 

(4) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

(5) In dringenden Fällen kann ohne Beachtung der vorgeschriebenen Form und Frist eingeladen werden. Eine Beschlussfassung ist dann nur möglich, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates anwesend ist und die Dringlichkeit durch Beschluss festgestellt wird.

 

(6) Der Vorsitzende kann in begründeten Ausnahmefällen den Mitgliedern Angelegenheiten zur schriftlichen Beschlussfassung vorlegen. In diesem Verfahren ist stets die Zustimmung von ¾ der stimmberechtigten Mitglieder des Stiftungsrates erforderlich.

 

(7) Über die Beratungen im Stiftungsrat ist Verschwiegenheit, auch nach Ausscheiden als Mitglied, zu wahren.

 

(8) Von jeder Sitzung des Stiftungsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollanten zu unterschreiben ist.

 

(9) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die von der kirchlichen Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist.

 

§ 9 Haushalts- und Wirtschaftsführung

 

(1) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

 

(2) Die Haushalts- und Kassenführung geschieht nach den im Erzbistum Hamburg geltenden kirchlichen Grundsätzen. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die für Kirchengemeinden bestimmten Regeln entsprechend, insbesondere das Kirchenvermögensverwaltungsgesetz für die Erzdiözese Hamburg in seiner jeweiligen Fassung.

 

(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt der Prüfung durch die kirchliche Stiftungsaufsicht.

 

 § 10 Satzungsänderung

 

(1) Die Stiftungssatzung kann nur in einer eigens hierfür einberufenen Sitzung durch einen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss des Stiftungsrates geändert werden.

 

(2) Beschlüsse über die Zweckänderung, die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung bedürfen einer Mehrheit von ¾ aller Mitglieder des Stiftungsrates.

 

(3) Beschlüsse über Änderung der Stiftungssatzung, die Zusammenlegung oder die Aufhebung der Stiftung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zudem der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Erzbischof von Hamburg.

 

§ 11 Stiftungsaufsicht

 

(1) Die Stiftung unterliegt der Aufsicht des Erzbischofs von Hamburg. Willenserklärungen für die Stiftung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde bei

 

a)    sämtlichen grundstücksbezogenen Willenserklärungen;

b)    Schenkungen mit Ausnahme von Anstandsschenkungen, Annahme von Schenkungen und Zuwendungen, die mit einer Verpflichtung belastet sind, Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen sowie Abschluss von Erbverträgen;

c)    Aufnahme und Gewährung von Darlehen, Bürgschaften, Garantieerklärungen und Übernahme von Fremdverpflichtungen mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten;

d)    Gesellschaftsverträgen, Erwerb und Veräußerung von Geschäftsanteilen, Begründung von Vereins- und Verbandsmitgliedschaften und Beteiligungsverträgen jeder Art;

e)    Abtretung von Forderungen, Schulderlass, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis, Begründung sonstiger Schuldverpflichtungen einschließlich wertpapierrechtlicher Verpflichtungen;

f)     Kauf- und Werkverträgen über Gegenstände im Wert von mehr als 15.000,- €;

g)    Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträgen, die unbefristet sind oder deren Laufzeit länger als ein Jahr beträgt oder deren Nutzungsentgelt auf das Jahr gerechnet 15.000,- € übersteigt.

 

(2) Vertreter der kirchlichen Aufsichtsbehörde können jederzeit an den Sitzungen des Stiftungsvorstandes teilnehmen.

 

§ 12 Anfallberechtigung/ Vermögensbindung

 

(1) Die Auflösung der Stiftung darf nur erfolgen, wenn sie ihre Zwecke aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr dauerhaft und nachhaltig erfüllen kann. Die Auflösung bedarf der Genehmigung durch den Erzbischof von Hamburg.

 

(2) Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Stiftung fällt das Vermögen der Stiftung in das allgemeine Vermögen des Erzbistums Hamburg, das dieses Vermögen für kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Stiftungssatzung tritt an dem Tag in Kraft, der der schriftlichen Erlaubnis des Erzbischofs von Hamburg zur Annahme dieser Stiftung folgt.

Hamburg, den 29.7.2010

 

Dr. Werner Thissen

Erzbischof von Hamburg